Symbolbild von Bitcoins

Am 04.11.2020 entschied der OGH (AZ 3 Ob 95/20x – veröffentlicht VbR 2021, 35) folgenden Sachverhalt:

Die Beklagte habe Investitionen in Bitcoins tätigen wollen, weshalb sie mit einem deutschen Händler (Kläger) Kontakt aufgenommen habe. Im Ergebnis wollte sie sechs Bitcoins erwerben und spätestens binnen vier Wochen an die Wallet des Klägers rückübertragen.

Im gegenständlichen Verfahren ging es nur um die internationale und örtliche Zuständigkeit des Gerichtes in Österreich. Die Beklagte wendete im Ergebnis erfolgreich ein, dass sie nur in Deutschland geklagt werden dürfe, da sie dort einen Wohnsitz habe und ihr daher der Verbrauchergerichtsstand der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO; VO (EU) 1215/2012) zugutekomme.

Entscheidend war im Verfahren einserseits, dass sich die Beklagte nur „privat“ für Bitcoin-Investments interessierte und daher tatsächlich als Verbraucherin zu qualifizieren war.

Andererseits ergab sich aus den Feststellungen der Vorinstanzen, dass der klagende Vertragspartner in jenem Mitgliedsstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Beklagte als Verbraucherin ihren Wohnsitz hat (im gegenständlichen Fall Deutschland), eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausgeübt hat.

Die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des Art 17 Nr 1 lit c EuGVVO habe daher, so der OGH, die Anwendung des Art 18 Nr 2 EuGVVO zur Folge, wonach die Klage des anderen Vertragspartners gegen den Verbraucher, nur vor den Gerichten des Mitgliedsstaates erhoben werden kann, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.

Infolge dieses Gerichtsstandes bestand auch keine internationale Zuständigkeit Österreichs für das gegenständliche Verfahren. Der Kläger musste in Deutschland daher noch einmal klagen.

Die Entscheidung ist richtig und auf zahlreiche Sachverhalte übertragbar (Versandhandel, Anlagegeschäfte, etc.). Auch österreichische Verbraucher können sich selbstverständlich auf den ausschließlichen inländischen Verbrauchergerichtsstand berufen, wenn sie in vergleichbaren Causen im Ausland geklagt werden.

Wir dürfen/können Sie infolge der Dienstleistungsfreiheit in der gesamten EU vertreten (gegebenenfalls muss aus standesrechtlichen Gründen ein „Korrespondenzanwalt“ beigezogen werden). Wir verhelfen Ihnen gern zu Ihrem Recht.

Diese Kurzabhandlung beschränkt sich darauf zu analysieren, wann bei einer Kreditvergabe durch eine/n Bankmitarbeiter/in Befugnismissbrauch im Sinne der Untreue vorliegen könne. Hierzu führt der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 23.12.2010 (14 OS 143/09z) aus wie folgt:

Bei missbräuchlicher Kreditvergabe hänge der Schaden nicht von der allfälligen Rückführung der Kreditvaluta (die nur dem Charakter nachträglicher Schadensminderung hat) ab, sondern von der nach der Bonität des Schuldners zu beurteilenden Einbringlichkeit des Rückzahlungsanspruches im Zeitpunkt der Kreditschuldentstehung, somit im Wesentlichen von der wirtschaftlichen Vertretbarkeit der Kreditgewährung (mit Hinweis auf Kirchbacher/Presslauer in WK² § 153 StGB). Die Frage der wirtschaftlichen Unvertretbarkeit sei nach verschiedenen Kriterien zu beurteilen, in erster Linie vom Vorhandensein eines angemessenen Risikoausgleiches und ausreichender Sicherheiten.

Diese Kriterien einer „malversiven Kreditvergabe“ sind im Ergebnis richtig. Ob der Kredit in weiterer Folge ordnungsgemäß bedient wird oder nicht, ist nicht mehr wesentlich.
Der Vollständigkeit halber sollte noch ergänzt werden, dass der tatbildhafte Befugnismissbrauch „wissentlich“ erfolgen muss. Hinzu kommt noch der (zumindest bedingte) Schädigungsvorsatz.

Der Verstoß gegen Vergaberichtlinien bei Krediten, kann daher für die mit dem entsprechenden Pouvoir ausgestattete Mitarbeiter/innen von Banken, daher unter Umständen auch eine strafrechtliche Verantwortung nach sich ziehen.

Sie benötigen Hilfe im Bereich des Strafrechts? Zögern sie nicht uns zu kontaktieren. Beratungen sind selbstverständlich auch jetzt jederzeit möglich, auch persönlich, da wir in unseren großzügigen Räumlichkeiten genug Platz zur Einhaltung der Hygienevorschriften haben.

Auf Basis einer neuen höchstgerichtlichen Entscheidung des 5. Senates (Mietrechtssenat des Obersten Gerichtshofes, 5 Ob 137/20p) dürfte es mehr „mietrechtliche Gründerzeitviertel“ geben als gedacht. Dies ist für einen Mieter deswegen bedeutsam, da dann keine Lagezuschläge zulässig sind. Die Wohnumgebung (gemeint der „Block“) muss zum Zeitpunkt des Abschlusses der Mietzinsvereinbarung zu mehr als 50% aus Gebäuden bestehen, die in der Zeit von 1870 bis 1917 errichtet worden sind. Innerhalb dieser Gebäudestruktur müssen zum Zeitpunkt ihrer Errichtung (!), also historisch betrachtet, überwiegend kleine Wohnungen, der jetzigen Ausstattungskategorie D (vormals „Bassenawohnungen“) verbaut gewesen sein.

§ 2 Abs 3 RichtWG lautet:
„Die durchschnittliche Lage (Wohnumgebung) ist nach der allgemeinen Verkehrsauffassung und der Erfahrung des täglichen Lebens zu beurteilen, wobei eine Lage (Wohnumgebung) mit einem überwiegenden Gebäudebestand, der in der Zeit von 1870 bis 1917 errichtet wurde und im Zeitpunkt der Errichtung überwiegend kleine, mangelhaft ausgestattete Wohnungen (Wohnungen der Ausstattungskategorie D) aufgewiesen hat, höchstens als durchschnittlich einzustufen ist.“

Erhoben werden diese Umstände in einem Gerichtsverfahren in der Praxis von einem Sachverständigen.

Wichtig ist § 16 Abs 8 MRG zu berücksichtigen. Bestehende Mietverträge können nur dann angepasst/angefochten werden, wenn sie nicht älter als drei Jahre sind.

Unsere Sozietät ist auch in Mietrechtsangelegenheiten spezialisiert und überprüft gerne Ihre Mietverträge in diesem Lichte zu einem vernünftigen Beratungspauschalhonorar bzw. im Rahmen einer Erstberatung.

Wesentlich für den Prozesserfolg im Zivilverfahren ist eine gute Vorbereitung.

Im Zivilprozess hat jede Partei zunächst ein schlüssiges Tatsachenvorbringen zu erstatten, aus welchem sich die anspruchsbegründenden bzw. anspruchsvernichtenden Tatsachen ergeben und die dazu korrespondierenden Beweismittel anzubieten.  Die wesentlichsten Beweismittel sind die Parteiaussage des eigenen Klienten, Urkunden einschließlich Fotos, Zeugenaussagen und Sachverständigengutachten aber auch etwa Videoaufnahmen.  Nur in wenigen Ausnahmefällen werden im Zivilverfahren im Gegensatz zum Strafverfahren, Beweismittel amtswegig, sohin ohne dass diese von einer Partei beantragt wurden, eingeholt. Welche Tatsachen der Richter letztlich für erwiesen hält, obliegt sowohl im Straf- als auch Zivilrecht seiner freien Überzeugung (Grundsatz der freien Beweiswürdigung).

Ein erfahrener Rechtsanwalt wird mit seinem Klienten bereits vor Einlassung in einen Prozess als Kläger oder Beklagter neben der Rechtsfrage vor allem auch die Beweisbarkeit des eigenen Vorbringens und die Notwendigkeit sowie Sinnhaftigkeit der hierzu erforderlichen Beweismittel erörtern. Dabei ist es unerlässlich, vorausschauend auch bereits auf mögliche Einwände des Gegners samt dessen zu erwartenden (Gegen-) Beweisanbots Rücksicht zu nehmen.

Urkunden sollten nur dann vorgelegt werden, wenn diese dem eigenen Prozessstandpunkt dienlich sind. Es kommt in der Praxis dennoch erstaunlich häufig immer wieder vor, dass Parteien für sie ungünstige Urkunden sogar selbst vorlegen. Häufig geschieht dies bei Urkunden, die dem Vertreter erst in einer Verhandlung oder kurz davor übergeben werden.

Vor Beantragung von möglichen Zeugen ist es im Einzelfall ratsam, nachzufragen, welche Wahrnehmungen diese überhaupt zu einem bestimmten Geschehen haben. Zeugen, die eine unmittelbare Wahrnehmung haben, kommt dabei in der Regel eine wesentlich größere Glaubwürdigkeit zu.

Die eigene Partei ist auf den Prozess gut vorzubereiten und sind dabei auch die wahrscheinlichen Fragen des Gerichtes und Gegenvertreters zu erörtern.

Beratung von Scheidungsklienten/innen

Die Römer kreierten den Spruch „in vino veritas“. In den heutigen Zeiten könnte man sagen „in corona veritas“. Wir bemerken in unserer täglichen Arbeit, dass es im Bereich Familienrecht und Opferschutz verstärkten Beratungsbedarf gibt.

In der Quarantäne leben die meisten Menschen auf engem Raum ohne die üblichen Möglichkeiten des Ausgleichs mit sozialen Kontakten, Kultur, Urlauben etc. Auch wenn die Gerichte noch keine normale Verhandlungstätigkeit haben, werden diese aber in den nächsten Wochen bereits wieder hochgefahren. Ohne Zuhilfenahme der Gerichte können Trennungsvereinbarungen, Vereinbarungen für die gesonderte Wohnsitznahme und Vergleichbares konzipiert werden.

Mittelfristig sollte man auch auf das Übereinkommen der Regierungsparteien schauen. Es ist geplant, das Scheidungsrecht umzustellen. Hier steht vor allem das „Verschuldensprinzip“ auf dem Prüfstand. Die Abschaffung des Verschuldensprinzips wird so wie immer, Gewinner und Verlierer bringen. Das genaue Reformvorhaben oder Übergangsstichtage kennen wir noch nicht. Ein Abgehen vom Verschuldensprinzip wird sich im Unterhaltsrecht wohl am „Bedarfsprinzip“ und im Pensionsrecht in einem „Splitting“ konkretisieren. Langfristig mag das für viele Menschen sinnvoll sein, da sie sich ja darauf einstellen und entsprechend planen können. Für andere Klienten/innen wird es günstiger sein; gleich zu handeln.

Besonderer Beratungsbedarf besteht auch dann, wenn Paare nicht verheiratet sondern „schlichte Lebensgefährten“ sind. Gemeinsame wirtschaftliche Vorhaben oder der plötzliche Tod eines Partners löst oft große Probleme aus.

Zögern sie jedenfalls nicht uns zu kontaktieren. Beratungen sind selbstverständlich auch jetzt jederzeit möglich, auch persönlich, da wir in unseren großzügigen Räumlichkeiten genug Platz zur Einhaltung der Hygienevorschriften haben. Wir können Ihnen kurzfristige Beratungstermine anbieten, gerne auch in Form von Telefon- oder Videokonferenzen. Viele Rechtsschutzversicherungen übernehmen die Beratungskosten oder beteiligen sich daran!

 

Verantwortungsbewusstes Handeln in Zeiten von Coronavirus

Der Coronavirus (auch COVID19-Pandemie) hat unser aller Leben verändert. Die Zeiten sind unsicher; gesicherte Prognosen, wie es weiter geht und wie lange die Krise dauert, gibt es nicht. In diesen Zeiten haben wir einerseits Zeit uns zu besinnen, andererseits sind wir alle aufgerufen, verantwortungsbewusst zu handeln.

Vorsicht ist besser als Nachsicht. Dies empfiehlt sich für jeden. Was können wir daher JETZT regeln?

Letztwillige Verfügung, Testament:

Wenn kein Testament errichtet wird, tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Jene Menschen, die das nicht wollen, sollten so oder so, losgelöst von einer Krise, letztwillig verfügen. Andernfalls gehen etwa Lebensgefährten/Lebensgefährtinnen immer noch grundsätzlich leer aus. Bei Unternehmern oder Landwirten empfiehlt es sich, die „Zersplitterung“ des Vermögens zu vermeiden.

Letztwillige Verfügungen können schnell errichtet sowie registriert werden. Der Vorteil einer letztwilligen Verfügung/eines Testaments ist, dass es auch jederzeit wieder abgeändert werden kann.

Weniger einfach ist es, das, was juristische Laien wollen, formal richtig zu tun (Testamente unterliegen einer strengen Formpflicht) und auch die richtigen inhaltlichen Formulierungen zu finden, um Auslegungsschwierigkeiten und Probleme zu vermeiden. Dazu brauchen Sie einen fachkundigen Anwalt.

Vorsorgevollmacht:

Nur durch eine Vorsorgevollmacht kann im Vorsorgefall verhindert werden, dass ein/e Erwachsenenvertreter/in bestellt und tätig wird. Wenn jemand nicht will, dass berechtigte Personen als gesetzliche Erwachsenenvertreter auftreten dürfen, müssen rechtzeitig Widersprüche registriert werden.

Eine Vorsorgevollmacht bedeutet nicht, dass man sich selbst von heute auf morgen Rechte benimmt. Vielmehr muss der Vorsorgefall erst eintreten, von einem Arzt bestätigt und registriert werden. Die Vorsorgevollmacht stellt daher eine reine Vorsichtsmaßnahme dar.

Patientenverfügung:

Infolge der österreichischen Rechtslage und der Behandlungspflicht der Ärzte sind mündige Bürger auch aufgerufen, im Rahmen einer Patientenverfügung, die ebenfalls registriert werden muss, festzulegen, welche Behandlungen sie wollen und welche eben nicht. Dadurch werden auch Angehörige entlastet, die sonst schwerwiegende und weitreichende Entscheidungen treffen müssen.

Fachkundige Beratung – Handeln Sie JETZT:

Wir empfehlen Ihnen sich von unseren Rechtsanwälten beraten zu lassen! Es sollten die oben angesprochenen Themen zeitnah mit fachkundiger Unterstützung unserer Rechtsanwälte rechtssicher geregelt werden und dabei Ihre eigenen Ziele und Bedürfnisse umgesetzt werden. Wir können Ihnen kurzfristige Beratungstermine anbieten, gerne auch in Form von Telefon- oder Videokonferenzen. Viele Rechtsschutzversicherungen übernehmen die Beratungskosten oder beteiligen sich daran!