Einträge von Kiechl

Erfolgreiche Vertretung unsere Mandantin im Bereich „Sparbuchschließfächer“ und Sorgfaltspflichten der Vermieterin vor dem Oberlandesgericht Graz (4 R 157/22y)

Bei dieser Entscheidung des Oberlandesgerichts Graz haben wir für unsere Mandantin im Bereich „Sparbuchschließfächer“ und Sorgfaltspflichten der Vermieterin ein Obsiegen erzielt. Thema des Verfahrens war die Frage, ob die – von uns vertretene – beklagte Bank für den Ersatz des Wertes von Goldmünzen haftet, welche im Rahmen eines Einbruchs aus dem vom Kläger von ihr […]

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Glosse zur Entscheidung des OGH 9 Ob 19/22t (Pflegeelternschaft und Obsorge – Sonderfragen)

Wir waren am Verfahren beteiligt und haben unsere Mandantschaft vor dem Obersten Gerichtshof obsiegt. Der OGH äußert sich, soweit überschaubar, erstmals zur Frage, wer den Aufenthaltsort des Kindes bestimmt, wenn die Obsorge dem KJHT obliegt und Pflegeeltern mit der Pflege und der Erziehung betraut wurden1 (vgl. § 18 ff B-KJHG). Gegenständlich leben die Pflegeeltern getrennt, […]

Verteidiger in Strafsachen und Unterstützung für Privatbeteiligte

Im Wirtschaftsstrafrecht bedarf es ausgewiesener Experten, die sich im Detail mit den hier heranzuziehenden Tatbeständen, vor allem der häufig angeklagten Untreue (§ 153 StGB) auskennen und beschäftigen. Im Wirtschaftsstrafverfahren kommt es bereits während der Vorerhebungen häufig zu erheblichen Eingriffen in Vermögensrechte, etwa durch Beschlagnahmen oder Sicherstellungen. Wir haben uns in der Praxis und auch aus wissenschaftlicher Sicht […]

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Sicherstellungen von und Verfügungen über Guthaben auf Bankkonten durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren

Die Sperre von Kontoguthaben durch Sicherstellungsanordnungen der Staatsanwaltschaft und/ oder Beschlagnahme des Gerichts sind in der Praxis ganz wesentliche Opferschutzmaßnahmen, um zu verhindern, dass Geldmittel aus Straftaten „verschwinden“. De lege lata sind die Rechtsgrundlagen hierfür rudimentär. Zudem besteht nur eine überschaubare Anzahl von Judikaten. Die damit verbundenen Rechtsprobleme, insb für das kontoführende Institut, werden hier […]

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Umfang des Vertretungsrechts von Erben hinsichtlich des Nachlasses, nach Abgabe von Erbantrittserklärungen

Nach Abgabe von Erbantrittserklärungen aller Erben/-Innen zum gesamten Nachlass, bedürfen Verwaltungsmaßnahmen grundsätzlich keiner Genehmigung mehr (Ausnahme: Veräußerungen von Gegenständen aus dem Nachlassvermögen – dies dient dem Gläubigerschutz). Es bestehen nämlich keine Schutzbedürfnisse potentieller Erben mehr (ErlRV 471, BlgNR 22.GP, 28). Dies ergibt sich sowohl nach dem Gesetzeswortlaut (der nicht differenziert!), aber auch der weiterführenden herrschenden […]

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Verbrauchergerichtsstand nach der EuGVVO, Wallet, BitCoin

Am 04.11.2020 entschied der OGH (AZ 3 Ob 95/20x – veröffentlicht VbR 2021, 35) folgenden Sachverhalt: Die Beklagte habe Investitionen in Bitcoins tätigen wollen, weshalb sie mit einem deutschen Händler (Kläger) Kontakt aufgenommen habe. Im Ergebnis wollte sie sechs Bitcoins erwerben und spätestens binnen vier Wochen an die Wallet des Klägers rückübertragen. Im gegenständlichen Verfahren […]