Einträge von Kiechl

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Verbrauchergerichtsstand nach der EuGVVO, Wallet, BitCoin

Am 04.11.2020 entschied der OGH (AZ 3 Ob 95/20x – veröffentlicht VbR 2021, 35) folgenden Sachverhalt: Die Beklagte habe Investitionen in Bitcoins tätigen wollen, weshalb sie mit einem deutschen Händler (Kläger) Kontakt aufgenommen habe. Im Ergebnis wollte sie sechs Bitcoins erwerben und spätestens binnen vier Wochen an die Wallet des Klägers rückübertragen. Im gegenständlichen Verfahren […]

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Bankenrecht und Untreue (§ 153 StGB)

Diese Kurzabhandlung beschränkt sich darauf zu analysieren, wann bei einer Kreditvergabe durch eine/n Bankmitarbeiter/in Befugnismissbrauch im Sinne der Untreue vorliegen könne. Hierzu führt der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 23.12.2010 (14 OS 143/09z) aus wie folgt: Bei missbräuchlicher Kreditvergabe hänge der Schaden nicht von der allfälligen Rückführung der Kreditvaluta (die nur dem Charakter nachträglicher […]

Wohl des Kindes muss vorrangig sein – ein Gastkommentar von Dr. Wolfgang Kiechl in der Tageszeitung „Die Presse“

Warum sollten sich Kinder im Fremdenrecht Verwaltungsstraftaten „zurechnen“ lassen müssen, die sie selbst nicht begangen haben? Eine Reaktion auf Helmut Koziols Beitrag „Unredlichkeit darf nicht zu Vorteil führen“ im Rechtspanorama der Presse vom 15.02.2021 – dieser soll nicht unwidersprochen bleiben!   Sie benötigen Hilfe im Bereich des Verwaltungsrechts (wie beispielsweise in Fragen des Fremdenrechts)? Zögern […]

Mietzinsüberprüfung im Gründerzeitviertel – Sternstunde für Mieter

Auf Basis einer neuen höchstgerichtlichen Entscheidung des 5. Senates (Mietrechtssenat des Obersten Gerichtshofes, 5 Ob 137/20p) dürfte es mehr „mietrechtliche Gründerzeitviertel“ geben als gedacht. Dies ist für einen Mieter deswegen bedeutsam, da dann keine Lagezuschläge zulässig sind. Die Wohnumgebung (gemeint der „Block“) muss zum Zeitpunkt des Abschlusses der Mietzinsvereinbarung zu mehr als 50% aus Gebäuden […]

Erfolgreicher Zivilprozess

Wesentlich für den Prozesserfolg im Zivilverfahren ist eine gute Vorbereitung. Im Zivilprozess hat jede Partei zunächst ein schlüssiges Tatsachenvorbringen zu erstatten, aus welchem sich die anspruchsbegründenden bzw. anspruchsvernichtenden Tatsachen ergeben und die dazu korrespondierenden Beweismittel anzubieten.  Die wesentlichsten Beweismittel sind die Parteiaussage des eigenen Klienten, Urkunden einschließlich Fotos, Zeugenaussagen und Sachverständigengutachten aber auch etwa Videoaufnahmen.  […]

Beratung von Scheidungsklienten/innen

Die Römer kreierten den Spruch „in vino veritas“. In den heutigen Zeiten könnte man sagen „in corona veritas“. Wir bemerken in unserer täglichen Arbeit, dass es im Bereich Familienrecht und Opferschutz verstärkten Beratungsbedarf gibt. In der Quarantäne leben die meisten Menschen auf engem Raum ohne die üblichen Möglichkeiten des Ausgleichs mit sozialen Kontakten, Kultur, Urlauben […]